Nachrichten: Politik

Politiknachrichten aus Schleswig-Holstein

Piraten kritisieren Studt

Die Anti-Terror-Übung „Pandora“ mit mehr als 1500 Polizisten und Rettungskräften hat eine politische Diskussion ausgelöst. Die Piratenpartei unterstellt Innenminister Stefan Studt (SPD), aus taktischen Gründen den Termin vor die Landtagswahl am 7. Mai gelegt zu haben.

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Kiel

Ein Banker mit Sonnenbrille und dicker Zigarre schleudert feixend 50 000 Geldscheine in ein schwarzes Loch: Mit dieser Aktion machte die Partei Die Linke am Sonnabend vor dem Hauptgebäude der HSH Nordbank in Kiel auf das Versenken vieler Milliarden Euro durch das Finanzinstitut aufmerksam.

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Piraten-Klage in Lübeck

Im Streit zwischen Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer und Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) haben die Richter des Verfassungsgerichts Zweifel an der Zulässigkeit des Verfahrens. Das Gericht werde alle Aspekte sorgfältig beraten, sagte dessen Präsident Bernhard Flor am Ende der Verhandlung.

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Zu teuer?

Um den Bau von fünf neuen Korvetten ist ein heftiger Streit zwischen den Werften und dem Verteidigungsministerium entbrannt. Ob die fünf Schiffe wie geplant noch vor der Bundestagswahl bestellt werden und ab 2019 in Fahrt gehen können, steht in den Sternen.

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Politik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (53) hat eine Hochzeit mit seiner Lebensgefährtin Bärbel Boy (48) angekündigt.

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Verfassungsschutz warnt

In Schleswig-Holstein steigt die Zahl gewaltbereiter Salafisten weiter. Sorge bereitet Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld, dass Islamisten im Land versuchen, Flüchtlinge für ihre radikalen Ideologien zu rekrutieren.

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Innenministerium

Nach der Ankunft vieler Flüchtlinge bis Anfang 2016 haben sich die Zahlen seit mehr als einem Jahr auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert. Seit März vergangenen Jahres kamen monatlich zwischen 409 (Februar 2017) und 658 (März 2016) Schutzsuchende in Schleswig-Holstein an.

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Bürgerbegehren

Platz zwei im bundesweiten Transparenz-Ranking, Platz drei bei den Regelungen für direkte Demokratie. In einem Ländervergleich gehört Schleswig-Holstein zu den Vorreitern. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat dem Norden jedenfalls deutliche Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung bescheinigt.

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