Nachrichten: Politik

Politiknachrichten aus Schleswig-Holstein

Meeresforschung

Die Regierungschefs der Nord-Länder schmieden an einer «Deutschen Allianz für Meeresforschung». Sie wollen dafür 100 Millionen Euro zusätzlich vom Bund pro Jahr - und planen weitere Mittel aus ihren eigenen Haushalten ein.

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Opposition spricht von Mogelpackung

Die Sanierung von Straßen, Kliniken und Hochschulgebäuden kommt in Gang. Mit einem Nachtragsetat werden über 700 Millionen Euro angeschoben. Die Opposition spricht von einer Mogelpackung kurz vor der Wahl: Es werde immer noch viel zu wenig investiert.

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Rader Hochbrücke

Ist die neue Rader Hochbrücke schon als Engpass geplant? Vier Spuren sieht der Bund vor, sechs verlangt der Kieler Landtag. Die Verkehrsprognosen für 2030 seien schon heute Realität.

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Schleswig-Holstein

Die nächste Kommunalwahl in Schleswig-Holstein findet am 6. Mai 2018 statt. Diesen Termin hat am Dienstag die Landesregierung in Kiel festgelegt.

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Kieler Landtag

Harsche Generalabrechnung der CDU, maßvolle Kritik der FDP - unterschiedlich im Ton rügen beide Oppisitionsparteien die Industriepolitik der Regierung. Jede steuert die Landtagswahl mit eigenem Visier an. Minister Meyer kontert CDU-Vorwürfe.

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Experten laut Medium

Waren Schreiben von SPD-Ministern Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers? Darüber muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Die CDU will klagen. Der Ministerpräsident gibt sich gelassen.

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Interner Bericht

Nach einem internen Bericht des Landes wird Wohnraum im Norden knapp: 16000 neue Wohnungen müssten eigentlich im Jahr gebaut werden, bislang werden aber nur 10000 fertig.

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Wahlkampf

Nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Vorsitzenden hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Finanzministerin Monika Heinold, von ihrer Bundespartei ein klares Bekenntnis zur SPD gefordert.

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