Nachrichten: Politik aus der Welt

Politiknachrichten aus der Welt

Demonstration

Hunderte Russen signalisieren Präsident Putin, dass sie ihn leid sind. Kurz vor den Maifeiertagen und dem Confed Cup lassen die Behörden oppositionelle Demonstranten in Moskau gewähren. Doch nicht überall blieb es so friedlich. In der Provinz gab es zahlreiche Festnahmen.

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28 Einzelpunkte

Die Linie der Europäischen Union für die Brexit-Verhandlungen mit London steht. Ohne Debatte billigten die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonnabend bei einem Sondergipfel einstimmig die Verhandlungsleitlinien. Alle 28 Einzelpunkte im Überblick:

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EU-Brexit-Position

Die EU hat eine Schlussrechnung von bis zu 60 Milliarden Euro für den EU-Austritt Großbritanniens aufgemacht – für sie ist das ein zentraler Punkt in den anstehenden Brexit-Verhandlungen.

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Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben am Sonnabend einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.

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FDP-Parteitag in Berlin

Die FDP will nicht länger zuschauen in der Bundespolitik. Auf ihrem dreitägigen Parteitag wählt sie ihren jungen, bekannten Vorsitzenden Christian Lindner und gibt sich ein neu klingendes Bundestagswahlprogramm. „Schauen wir nicht länger zu“ lautet das Parteitagsmotto – und dahinter steckt die Botschaft Lindners: „Ich will Kanzler machen.“

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Parteitag in Berlin

Die FDP fordert eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Der Parteitag in Berlin beschloss am Sonnabend einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen mit knapper Mehrheit.

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TurkeyBlocks

In der Türkei ist der Zugang zum Online-Lexikon Wikipedia Aktivisten zufolge blockiert worden. Die Gruppe TurkeyBlocks, die den Zugang zu Webseiten in dem Land beobachtet, bestätigte am Sonnabend die Blockade, über die Nutzer berichtet hatten.

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Brexit-Verhandlungen

Bald soll es losgehen mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens – ein beispielloses Experiment mit ungewissem Ausgang. Zumindest ist nun klar, wie London und Brüssel den Brexit angehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten vor den Brexit-Verhandlungen.

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